Herzlich Willkommen beim GEW-Kreisverband Region Hannover

Mittwoch, 18. September 2019
17:00 bis 20:00 Uhr
Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Folgende vorläufige Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung, Wahl einer Versammlungsleitung
2. Beschluss über die Tagesordnung und die Geschäftsordnung
3. Wahl einer Mandatsprüfungs- und Wahlkommission
4. Das 2-Säulen-Modell für Hannover?
Wir setzen die Diskussion der vergangenen Mitgliederversammlung darüber fort, ob das Nebeneinander von Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien als einzige Schulformen der weiterführenden Schulen in der Landeshauptstadt höhere Bildungs- und Teilhabechancen einlösen kann. Das wollen wir mit Vertreter*innen der Fachgruppen diskutieren.
5. Anträge
6. Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
7. Berichte des Kreisvorstandes
8. Termine

Protokoll Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Region Hannover am 30. April 2019
Veranstaltungsort: 14. OG des ContiHochhauses am Königsworther Platz 1
Veranstaltungsdauer: 16:30 bis 19:30 Uhr
Protokollantin: S. B. d. P.

TOP 1
Begrüßung
H. H. begrüßt die Anwesenden.

TOP 2
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

TOP 3
Wahl der Versammlungsleitung
D. R. wird einstimmig gewählt.
J. G. wird als neue Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle vorgestellt.

TOP 4
Verabschiedung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird ohne Gegenstimmen verabschiedet.

TOP 5
Feststellung der Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung wird ohne Gegenstimmen festgestellt.

TOP 6
Wahl einer Mandatsprüfungs- und einer Wahlkommission                                                                                                                                                                  
Als Mandatsprüfungskommission werden R. F.-G. und B.G.einstimmig gewählt.
Als Wahlkommission werden M. K., H. D. und U. B. einstimmig gewählt.
Für Diskussions- und Redebeiträge werden 2 Minuten Zeitbegrenzung vereinbart.

TOP 7
Schwerpunktthema: Das Zwei-Säulen-Modell – ist dieses Konzept ein tragfähiges Modell für die Schulentwicklung der weiterführenden Schulen in der Landeshauptstadt?
S. B. d. P. führt zum thematischen Schwerpunktthema hin, mit Verweis darauf, dass sich der KV seit einiger Zeit schon mit dem Thema „2 Säulen-Modell“ beschäftigt. Die Probleme zeigen sich insbesondere in Hannover Stadt. Von den Fraktionen gibt es keine einheitliche Meinung, wie die Herausforderungen der Schulentwicklung gelöst werden können, so dass es als Notwendigkeit empfunden wird, sich als KV der GEW zu einem gemeinsamen Standpunkt zu positionieren.

Dr. M. B. ist eingeladen und referiert zum Thema:
Eine 4-zügie IGS für die Landeshauptstadt ist geplant.
Im Folgenden einige Aspekte der Ausführungen und darauf folgenden Aussprache.

Aktuelle Probleme der IGSen, z.T. im Vergleich zum Gym:
1. vermehrte Aufnahme von SuS in Jhg. 5, denen grundlegende Fähigkeiten und Fertigkeiten fehlen;
2. unterschiedliche Stundentafeln von Gym und IGS, z.B. in Mathe und Deutsch
3. zahlenmäßig gibt es quasi schon ein 2-Säulen-Modell
4. ungleiche Verteilung der SuS mit BaSU (Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung), wobei Schwerpunkt LE gar nicht von Gym aufgenommen wird.
5. IGSen haben keine freien Plätze in höheren Jahrgängen, müssen aber trotzdem SuS aufnehmen, wenn von den Gym „abgeschult“ wird.
6. Schulformwechsel findet hauptsächlich an die IGSen statt (42%) (Realschulen 30%, Oberschulen 18%, Gymnasien 11%)

Weitere, z.T. schulforminterne Problemfelder
1. Stark ansteigende Anzahl von Fördergutachten
2. „Wettstreit“ um GymnasialschülerInnen
3. ungleiche Verteilung der Herausforderungen, z.B. SprachlernerInnen,
4. steigende Anzahl der SchulformwechslerInnen
5. große Klassen (30 = Teiler, auch nach neuem Klassenbildungerlass)
6. stark und weniger stark angewählte IGSen: 1. und 2. Klasse-Ruf
7. nicht für IGS ausgebildete Lehrkräfte (Einstellung Gym-Lehrkräfte)
8. Oberstufen an IGSen (speziell: Sek II Genehmigung trotz fehlender Räumlichkeiten, Konkurrenz untereinander)
9. Ressourcenverteilung für IGS-Pädagogik nicht ausreichend (z.B. bekommen Gesamtschulen in HH und Bremen 30% mehr Wochenlehrerstunden zugewiesen)

Aussprache (in Auszügen):
- Gesamtschule ursprünglich angedacht, als Schulform, die das drei-gliedrige-Schulsystem abbildet; aktueller Trend: die Gesamtschule ersetzt alle Schulformen, bis auf das Gymnasium; notwendige Entwicklung: Gymnasien müssen sich auf den Weg machen, und wirklich inklusiv ohne Abschulung arbeiten;
- Hinweis darauf, dass es in Göttingen außerdem die Entwicklung gibt, dass nicht nur die IGSen „Resteschulen“ werden, sondern auch Gymnasien
- Hinweis, dass die Hamburger Stadtteilschulen aus Sicht der Betroffenen kein Erfolgsmodell sind, sondern sich ebenfalls die Entwicklung abzeichnet, dass sie Förderschulen ersetzen
- Hinweis auf Bremen – hat die Gründung von weiteren Gymnasien unterbunden.
- verfehlte Schulentwicklung der Landeshauptstadt
- Wunsch nach mehr Flexibilität in Bezug auf Gymnasien: Idee: Bildung von Realschulklassen an Gymnasien, dann keine Abschulung an IGS nötig
- Hinweis auf die vereinfachte Beratung von Eltern und Kindern, sollte es ein 2-Säulen-Modell geben,
- Wunsch nach mehr Flexibilität in Bezug auf die Stundentafeln
- Negative Auswirkung der hohen Zahl von Schulformwechseln auf die Klassenzusammensetzungen der aufnehmenden IGSsen
- Kommentar zum Thema RS-Klassen an Gym/HS-Klassen an RS: von der Politik bzw. dem MK nicht gewollt, Angst vor der Einführung von KGS/ IGS „durch die Hintertür“
- Es gibt sehr wohl schon Forderungen der GEW in Bezug auf die Ausstattung von IGSen, Verweis auf die LDK-Anträge der LandesFG GesS und ihre Zusammenarbeit mit der LandesFG Gym

Beschluss:
Die Anwesenden sprechen sich ohne Gegenstimmen für die Fortsetzung der Arbeit an diesem Themenkomplex, mit Zusammenschluss und Einbeziehung der jeweiligen Fachgruppen. Thema wird auf der nächsten MV erneut als TOP aufgenommen.

TOP 8
Anträge
Antrag 1
Antrag auf Änderung der Kreissatzung
Antragsteller: Kreisvorstand
Diskussion: der vorliegende Antrag zur Änderung der Kreissatzung ist keine Verbesserung; eine Veröffentlichung auf der Homepage ist ausreichend; eine zeitnahe Einsichtnahme ist wünschenswert.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es wird wie o.g. vorgegangen. Eine zeitnahe Veröffentlichung des Protokolls der MV auf der Homepage soll erfolgen.

Antrag 2
Antragsteller: Reinhold Weismann-Kieser
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Region Hannover der GEW möge beschließen:
Die Mitgliederversammlung unterstützt die Erklärung der Landesvereinigung von NRW der VVN-BdA und wertet alle Versuche, die jahrzehntelange mühevolle Erinnerungsarbeit der VVN-BdA auf steuerlichem Wege zu behindern, als Angriff auf die Erinnerungskultur!
Reinhold erläutert den Hintergrund des Antrags (siehe Antrag)
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 9
Wahlen
Anwesende: 68 Mitglieder
Wahl der Delegierten für die BDK am 15. Mai 2019
Es wird keine geheime Wahl beantragt; der Antrag wurde angenommen.
1. B. K.                               2. B. C.
3. K. W.                              4. B. G.
5. Dr. J. G.                          6. W. F.
7. D. R.                              8. A. L.
9. S. H.-K.                         10. S. B. d. P.
11. M. Y.                            12. P. M.
13. I. D.-D.                         14.
M. W.
15. A. W. H.                       16. K. T.
17. R. F.-G.                        18. D. L.
19. A. K.                            20. P. S.
21. W. F.                            22. I. B.
23.                                     24.
25.
Die Liste der Delegierten für die BDK wird angenommen bei einer Enthaltung.
Antrag: Der KV wird beauftragt, weitere Kandidat*innen zu finden, die die noch offenen Delegiertenplätze besetzen.
Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.

Wahl des stv. Kreisschatzmeisters:
J. H. wird als Kandidat vorgeschlagen.
Er wird einstimmig bei einer Enthaltung zum stv. Kreisschatzmeister gewählt.
J. H. nimmt die Wahl an.

Wahl der Delegierten für die LDK am 28./29. Oktober 2019
1. K. W.                           2. P. S.
3. A. S.                            4. Dr. J. G.
5. A. L.                            6. B. C.
7. R. F.-G.                        8. F. Ö.
9. C. B.                            10. H. D.
11. I. D.-D.                        12. M. Y.
13. K. T.                           14. I. B.
15. D. R.                           16. S. B. d. P.
17.                                    18.
19.                                     20.
21.                                     22.
23.                                     24.
25.
Antrag: Der Kreisvorstand wird beauftragt bis zur BDK weitere Kolleg*innen zu finden, die die noch offenen Delegiertenplätze besetzen.
Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.

Ankündigungen:
B. F. wird das Amt der Schriftführerin abgeben, da sie in den Kreisverband Hildesheim wechselt. Es steht die Neuwahl für das Amt bei der nächsten MV aus.
D. R. wird nächstes Jahr nicht mehr das Amt des Kreisvorsitzenden übernehmen. Auch dafür steht eine Neuwahl aus.

TOP 10
Bericht der Kassenprüfer*innen
Es gibt keine Beanstandungen, sehr vorbildliche Führung.
Die Kassenprüfer*innen stellen den Antrag, die Schatzmeisterin zu entlasten.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 11
Bericht der Schatzmeisterin
Die Schatzmeisterin erläutert die Ausgaben gemäß der Auflistung.
Antrag: Die MV möge den Ansatz für 2019 annehmen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 12
Berichte des Kreisvorstandes
Bericht von der Uni:
J. G. und L. S.:
Planung einer Initiative/Kampagne zum Erkämpfen von Tariflöhnen für studentische MitarbeiterInnen/Hilfskräfte an der Uni
Auftakt zum Wintersemester, vorher soll Abfrage der stud. Hilfskräfte erfolgen;
Kampagne mehrerer Organisationen: AStA, ver.di, GEW, FAU, etc.
Bündnistreffen, ggf. auch Anschluss an landesweite Aktion/en

Personalratswahlen
P. L.: die Wahlen finden im März 2020 statt. Dazu tagt eine Wahlkampfkommission und es werden vom Bezirk Wahlvorschläge erarbeitet.

Fortsetzung der Forderungen aus der Arbeitszeitkommission
Weiterhin Verhandlungen am „Runden Tisch“ über Entlastungen in der Arbeitszeit, Altersermäßigung, A13 / E13 für alle, Ende der Zwangsteilzeit, Einhaltung des Koalitionsvertrages
Es werden landesweite Personalversammlungen am 12./13.6.2019 organisiert, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Die teilnehmenden Schulen sollen sich auf dem dafür eingerichteten Portal eintragen.

Tarifabschluss
Sehr schwierige Verhandlungen bis zur letzten Stunde.
Ergebnisse:
+ Rückwirkend zum 1. Januar 2019: 3,2 Prozent (inkl. Mindestbetrag 100 Euro)
+ Ab 1. Januar 2020: 3,2 Prozent (inkl. Mindestbetrag 90 Euro)
+ Ab 1. Januar 2021: 1,4 Prozent (inkl. Mindestbetrag 50 Euro)
+ Darin enthalten sind außerdem größere Erhöhungen der Stufe 1: 4,5 Prozent zum 1. Januar 2019, 4,3 Prozent zum 1. Januar 2020 sowie 1,8 Prozent zum 1. Januar 2021
+ Das sind insgesamt 8 Prozent bei 33 Monaten Laufzeit des Tarifvertrags.
+ Erhöhung der Angleichungszulage für angestellte Lehrkräfte von bisher 30 auf 105 Euro.
+ Angleichung der Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an das Niveau von Bund und Kommunen
+ Anhebung in Endgeldgruppe 10 der sog. Ex DDR Lehrkräfte bei Einfrierung des Weihnachtsgeldes aller Tarifbeschäftigten auf den Stand von 2018 bis zur nächsten Tarifrunde
+ Übertragung auf die verbeamteten Lehrkräfte
Die Erhöhungen im ausgehandelten Tarifabschluss können in den Entgelttabellen sehr unterschiedlich ausfallen.

Bündnis „Schule der Kulturhauptstadt“ (Modellschule)
Es finden weiterhin regelmäßige Treffen und interessante Vorträge mit eingeladenen Gästen statt. Im Schulausschuss äußert sich regelmäßig das Bündnis in Form von Bürgerfragen/Hinterfragungen während der Bürgerfragestunde (nähere Informationen zum Bündnis auch auf dem Link:  https://schulederkulturhauptstadt.jimdofree.com/termine/ )

Unterstützung der „Brennpunktschulen“
Am 14.5. findet ein erneutes Treffen der Personalvertretungen der Schule-Plus-Schulen statt. Es soll versucht werden, gemeinsame Forderungen an den Schulträger zu formulieren.

TOP 13
Termine
Aktuelle Termine liegen aus
R. erinnert an Veranstaltung am 8. Mai vom VVN/BdA um 17:30 Uhr