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GEW Niedersachsen wird an ausgewählten Schulen die Ferien vorziehen – Warnstreik am 24. März!

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder: Verhandlungen unterbrochen: vierte Verhandlungsrunde am 28. März

„Die Gewerkschaften werden ihre Streiks in der nächsten Woche ausweiten", kündigte Andreas Gehrke, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder am Dienstag in Potsdam an. „Wir wollen die Blockade der Arbeitgeber brechen." Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte auch in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot vorlegt. Danach hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigt, die Verhandlungen zu unterbrechen, und vereinbarten für den 28. März einen neuen Verhandlungstermin. Damit sind die zentralen Fragen nach einer Gehaltserhöhung, einer Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO) und der Zukunft der Zusatzversorgung der Beschäftigten weiter offen.

„Die TdL sollte die Chance nutzen, gemeinsam mit der GEW den Einstieg in einen Tarifvertrag für 200.000 angestellte Lehrkräfte zu gestalten und damit einen historischen Schritt zu gehen. Heute haben die Arbeitgeber versucht, der GEW ihre Hauptforderung nach einer Aufwertung angestellter Lehrkräfte nach dem System A12 = Entgeltgruppe (E) 12, A11 = E11, A10 = E10, der sog. Paralleltabelle, durch das Angebot mehrerer kleiner Einzelpunkte abzukaufen. Damit werden die grundsätzlichen Probleme und Ungerechtigkeiten jedoch nicht gelöst. Deshalb wollen wir über den Einstieg in die Paralleltabelle verhandeln. Wir akzeptieren nicht, dass die TdL das Thema zum Tabu erklärt", sagte Gehrke. Zudem stellte er die Kostenberechnung des Arbeitgeberangebots in Frage und verlangte eine Erläuterung. „Die GEW ist den Arbeitgebern bei der Lehrkräfteentgeltordnung schon sehr weit entgegen gekommen: Wir haben ihre Vorbedingung erfüllt, die Entgeltordnung an die Beamtenbesoldung anzubinden. Jetzt müssen die Arbeitgeber im Gegenzug Bereitschaft zeigen, über die Paralleltabelle zu verhandeln. Die Paralleltabelle ist die Konsequenz aus der Anbindung der Entgeltordnung an die Beamtenbesoldung. Nur so kann die Schieflage bei der Zuordnung der Entgeltgruppen zu den Besoldungsgruppen endlich beseitigt werden." Gehrke machte deutlich, dass ein Tarifvertrag für die Lehrkräfte Verbesserungen bringen müsse - auch mit Blick auf die Bezahlung. „Einen Tarifvertrag um jeden Preis wird es mit der GEW nicht geben", betonte Gehrke.

Der GEW-Verhandlungsführer stellte klar, dass die Gewerkschaften keine Eingriffe in die Leistungen der Zusatzversorgung der Beschäftigten zulassen werden.

Info: Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro, einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte und einen Stopp sachgrundloser Befristungen. Eingriffe in die Leistungen der Zusatzversorgung – wie von der TdL gefordert - lehnen sie ab.

Die vierte Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist auf Samstag, 28. März, in Potsdam terminiert.

DGB und Gewerkschaften präsentieren Forderungspaket zur Haushaltsklausur der Landesregierung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes – GdP, GEW und ver.di - haben heute beim Beginn der Haushaltsklausur der Landesregierung ihre Forderungen verdeutlicht. Eine Abordnung von rund hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verlieh den Ansprüchen der niedersächsischen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes vor dem Finanzministerium in Hannover mit symbolischen Forderungspaketen Ausdruck. Im Zentrum stehen die inhalts- und zeitgleiche Übertragung der Tariferhöhungen auf die Beamtinnen und Beamten sowie die bessere Ausstattung des Bildungsbereichs von Krippen und Kitas über Schulen bis hin zu den Hochschulen. Personalkürzungen lehnen die Gewerkschaften entschieden ab. Stellvertretend für die Landesregierung nahm Finanzminister Peter-Jürgen Schneider das Paket der Gewerkschaften entgegen.

Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter, erklärte: "Wir erwarten von der Landesregierung die vollständige Übernahme von Tarifergebnissen auf die Beamtinnen und Beamten, sie dürfen nicht abgekoppelt werden. Moderne öffentliche Dienste brauchen eine bessere Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Reform des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes ist überfällig. Wir erwarten dabei auch mehr Freistellungen für die Personalräte. Gute Bildung fängt bei den Kleinsten an. Dazu muss die anstehende Novellierung des Kita-Gesetzes eine dritte Fachkraft für die Gruppen vorsehen."

Eberhard Brandt, Landesvorsitzender der GEW, forderte: "Es ist gut, wenn die Landesregierung daran festhält, zusätzliche Mittel für den Schwerpunkt Bildung auszugeben. Diese Mittel müssen aber stärker ausgeweitet werden als bisher geplant. Bisher ist der Bildungsbereich chronisch unterfinanziert. Fehlendes Geld wird in den Schulen durch zusätzliche Belastungen der Beschäftigten oder durch prekäre Beschäftigungsbedingungen des Mittelbaus in den Hochschulen aufgefangen. Damit muss Schluss sein."

Bildergalerie (Fotos: Richard Lauenstein)

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender, bekräftigte: "Die hervorragende Polizeiarbeit ist das Ergebnis des Teamworks von Tarif, Verwaltung und Polizeivollzug. Darum müssen alle Bereiche wertgeschätzt und angemessen bezahlt werden. Vor allem aber ist die Innere Sicherheit ein zu hohes Gut, als dass sie Sparmaßnahmen zum Opfer fallen dürfte. Und bei einer ständig steigenden Arbeitsbelastung muss über eine Personalverstärkung intensiv nachgedacht werden."

Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse war es den Gewerkschaften ein Anliegen, nochmals zu verdeutlichen, dass die Folgen dieser politischen Fehlentscheidung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden dürfen. So betont Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: " In den vergangenen Jahren mussten die Kolleginnen und Kollegen eine immer stärker werdende Arbeitsverdichtung hinnehmen. Die Antwort der Landesregierung können keine weiteren Personalkürzungen sein." Die Landesregierung wird bei der zweitägigen Haushaltsklausur die finanziellen Rahmenbedingungen der Ressorts für das kommende Jahr festlegen.

Die Gerüchteküche brodelt

Und jede Woche, so scheint es, wird ein neues Süppchen für die SEK I gekocht. Es ist noch gar nicht so lange her, da lehnte der Schulausschuss den Antrag des Bezirksrats, in der Hauptschule in Anderten eine Oberschule einzurichten, mehrheitlich ab. Hannover bräuchte keine weitere Schulform sondern weitere IGSen. Vor wenigen Wochen hieß es auf einmal, dass Hannover nun doch Oberschulen braucht, die Schulleiter_innen der Realschulen, Hauptschulen und HRSen wurden entsprechend beraten. Jetzt ist davon keine Rede mehr, die Kommunalpolitiker_innen von der Linken, den Grünen und der SPD lehnen auch weiterhin die Errichtung von Oberschulen ab. Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht. Allerdings wünschen sie sich die Errichtung einer neuen IGS. Und zwar z.B. am Standort der RS Misburg mit Außenstelle in der Pestalozzi-Hauptschule , aber nur dann, wenn die betroffenen  Kollegien und Schulgremien, die derzeit Konzepte für eine Oberschule entwerfen, motiviert sind, eine IGS zu gründen. Dafür müssen integrierte Gesamtschulen attraktiv werden und das fängt bei den Gebäuden und der Raumausstattung an, die auf die Bedürfnisse einer IGS zugeschnitten werden müssen.

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