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DGB und Gewerkschaften präsentieren Forderungspaket zur Haushaltsklausur der Landesregierung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes – GdP, GEW und ver.di - haben heute beim Beginn der Haushaltsklausur der Landesregierung ihre Forderungen verdeutlicht. Eine Abordnung von rund hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verlieh den Ansprüchen der niedersächsischen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes vor dem Finanzministerium in Hannover mit symbolischen Forderungspaketen Ausdruck. Im Zentrum stehen die inhalts- und zeitgleiche Übertragung der Tariferhöhungen auf die Beamtinnen und Beamten sowie die bessere Ausstattung des Bildungsbereichs von Krippen und Kitas über Schulen bis hin zu den Hochschulen. Personalkürzungen lehnen die Gewerkschaften entschieden ab. Stellvertretend für die Landesregierung nahm Finanzminister Peter-Jürgen Schneider das Paket der Gewerkschaften entgegen.

Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter, erklärte: "Wir erwarten von der Landesregierung die vollständige Übernahme von Tarifergebnissen auf die Beamtinnen und Beamten, sie dürfen nicht abgekoppelt werden. Moderne öffentliche Dienste brauchen eine bessere Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Reform des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes ist überfällig. Wir erwarten dabei auch mehr Freistellungen für die Personalräte. Gute Bildung fängt bei den Kleinsten an. Dazu muss die anstehende Novellierung des Kita-Gesetzes eine dritte Fachkraft für die Gruppen vorsehen."

Eberhard Brandt, Landesvorsitzender der GEW, forderte: "Es ist gut, wenn die Landesregierung daran festhält, zusätzliche Mittel für den Schwerpunkt Bildung auszugeben. Diese Mittel müssen aber stärker ausgeweitet werden als bisher geplant. Bisher ist der Bildungsbereich chronisch unterfinanziert. Fehlendes Geld wird in den Schulen durch zusätzliche Belastungen der Beschäftigten oder durch prekäre Beschäftigungsbedingungen des Mittelbaus in den Hochschulen aufgefangen. Damit muss Schluss sein."

Bildergalerie (Fotos: Richard Lauenstein)

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender, bekräftigte: "Die hervorragende Polizeiarbeit ist das Ergebnis des Teamworks von Tarif, Verwaltung und Polizeivollzug. Darum müssen alle Bereiche wertgeschätzt und angemessen bezahlt werden. Vor allem aber ist die Innere Sicherheit ein zu hohes Gut, als dass sie Sparmaßnahmen zum Opfer fallen dürfte. Und bei einer ständig steigenden Arbeitsbelastung muss über eine Personalverstärkung intensiv nachgedacht werden."

Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse war es den Gewerkschaften ein Anliegen, nochmals zu verdeutlichen, dass die Folgen dieser politischen Fehlentscheidung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden dürfen. So betont Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: " In den vergangenen Jahren mussten die Kolleginnen und Kollegen eine immer stärker werdende Arbeitsverdichtung hinnehmen. Die Antwort der Landesregierung können keine weiteren Personalkürzungen sein." Die Landesregierung wird bei der zweitägigen Haushaltsklausur die finanziellen Rahmenbedingungen der Ressorts für das kommende Jahr festlegen.