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Aktuelles

DGB und Gewerkschaften präsentieren Forderungspaket zur Haushaltsklausur der Landesregierung

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes – GdP, GEW und ver.di - haben heute beim Beginn der Haushaltsklausur der Landesregierung ihre Forderungen verdeutlicht. Eine Abordnung von rund hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verlieh den Ansprüchen der niedersächsischen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes vor dem Finanzministerium in Hannover mit symbolischen Forderungspaketen Ausdruck. Im Zentrum stehen die inhalts- und zeitgleiche Übertragung der Tariferhöhungen auf die Beamtinnen und Beamten sowie die bessere Ausstattung des Bildungsbereichs von Krippen und Kitas über Schulen bis hin zu den Hochschulen. Personalkürzungen lehnen die Gewerkschaften entschieden ab. Stellvertretend für die Landesregierung nahm Finanzminister Peter-Jürgen Schneider das Paket der Gewerkschaften entgegen.

Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter, erklärte: "Wir erwarten von der Landesregierung die vollständige Übernahme von Tarifergebnissen auf die Beamtinnen und Beamten, sie dürfen nicht abgekoppelt werden. Moderne öffentliche Dienste brauchen eine bessere Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Reform des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes ist überfällig. Wir erwarten dabei auch mehr Freistellungen für die Personalräte. Gute Bildung fängt bei den Kleinsten an. Dazu muss die anstehende Novellierung des Kita-Gesetzes eine dritte Fachkraft für die Gruppen vorsehen."

Eberhard Brandt, Landesvorsitzender der GEW, forderte: "Es ist gut, wenn die Landesregierung daran festhält, zusätzliche Mittel für den Schwerpunkt Bildung auszugeben. Diese Mittel müssen aber stärker ausgeweitet werden als bisher geplant. Bisher ist der Bildungsbereich chronisch unterfinanziert. Fehlendes Geld wird in den Schulen durch zusätzliche Belastungen der Beschäftigten oder durch prekäre Beschäftigungsbedingungen des Mittelbaus in den Hochschulen aufgefangen. Damit muss Schluss sein."

Bildergalerie (Fotos: Richard Lauenstein)

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender, bekräftigte: "Die hervorragende Polizeiarbeit ist das Ergebnis des Teamworks von Tarif, Verwaltung und Polizeivollzug. Darum müssen alle Bereiche wertgeschätzt und angemessen bezahlt werden. Vor allem aber ist die Innere Sicherheit ein zu hohes Gut, als dass sie Sparmaßnahmen zum Opfer fallen dürfte. Und bei einer ständig steigenden Arbeitsbelastung muss über eine Personalverstärkung intensiv nachgedacht werden."

Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse war es den Gewerkschaften ein Anliegen, nochmals zu verdeutlichen, dass die Folgen dieser politischen Fehlentscheidung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden dürfen. So betont Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: " In den vergangenen Jahren mussten die Kolleginnen und Kollegen eine immer stärker werdende Arbeitsverdichtung hinnehmen. Die Antwort der Landesregierung können keine weiteren Personalkürzungen sein." Die Landesregierung wird bei der zweitägigen Haushaltsklausur die finanziellen Rahmenbedingungen der Ressorts für das kommende Jahr festlegen.

Die Gerüchteküche brodelt

Und jede Woche, so scheint es, wird ein neues Süppchen für die SEK I gekocht. Es ist noch gar nicht so lange her, da lehnte der Schulausschuss den Antrag des Bezirksrats, in der Hauptschule in Anderten eine Oberschule einzurichten, mehrheitlich ab. Hannover bräuchte keine weitere Schulform sondern weitere IGSen. Vor wenigen Wochen hieß es auf einmal, dass Hannover nun doch Oberschulen braucht, die Schulleiter_innen der Realschulen, Hauptschulen und HRSen wurden entsprechend beraten. Jetzt ist davon keine Rede mehr, die Kommunalpolitiker_innen von der Linken, den Grünen und der SPD lehnen auch weiterhin die Errichtung von Oberschulen ab. Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht. Allerdings wünschen sie sich die Errichtung einer neuen IGS. Und zwar z.B. am Standort der RS Misburg mit Außenstelle in der Pestalozzi-Hauptschule , aber nur dann, wenn die betroffenen  Kollegien und Schulgremien, die derzeit Konzepte für eine Oberschule entwerfen, motiviert sind, eine IGS zu gründen. Dafür müssen integrierte Gesamtschulen attraktiv werden und das fängt bei den Gebäuden und der Raumausstattung an, die auf die Bedürfnisse einer IGS zugeschnitten werden müssen.

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5 vor 12 – GEW-Protestaktion am 20. März

Über 300 Schulen haben heute bei der GEW-Aktion „5 vor 12" mitgemacht, um ihren Protest gegen die angekündigte Arbeitszeitverlängerung für die Lehrerinnen und Lehrer auszudrücken. Anlass für die Aktion war die Anhörung im Kultusministerium zur Änderung der Arbeitszeitverordnung, die heute stattfand. „Die Kollegien im ganzen Land haben damit ein klares Signal an die Landesregierung gesendet: Stoppt die Mehrarbeit!", so Eberhard Brandt Landesvorsitzender der GEW Niedersachsen. Die Landesregierung muss das Versprechen der Altersermäßigung für 55- und 60-jährige Lehrkräfte, die die letzte SPD-Landesregierung gegeben hat, umsetzen anstatt es zu kassieren. Das Streichen der Altersermäßigung ist ebenso wie die Erhöhung der Unterrichtspflicht an Gymnasien um eine Stunde nicht hinnehmbar. „Der Widerstand der Kolleginnen und Kollegen ebbt nicht ab, das hat die heutige Aktion deutlich gemacht", so Brandt. Es haben sich Schulen aus dem ganzen Land beteiligt – von kleinen Grundschulen bis hin zu großen Gymnasien und Berufsbildenden Schulen. Die Landesregierung müsse sich nun bewegen, wenn sie es sich nicht dauerhaft mit den Lehrerinnen und Lehrer verscherzen wolle. „Die positiven Schritte beim Ausbau der Ganztagsprogramme, dem Ende des Turbo-Abis und bei den Reformen bei Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien werden nicht honoriert, wenn gleichzeitig die Kolleginnen und Kollegen vor Ort durch Mehrarbeit die Reformen mitfinanzieren müssen. Die Arbeitszeitverlängerung muss vom Tisch", forderte Brandt. Die Landesregierung habe im Februar beschlossen, Übergangsmodelle vom Beruf in den Ruhestand zu prüfen. „Es wird nun Zeit, dass diese Prüfung abgeschlossen und konkrete Vorschläge für Entlastungen auf den Tisch kommen, wie verbesserte Altersteilzeit, Altersermäßigungen und Entlastungen für Gymnasiallehrkräfte. Das wäre ein positives Signal der Landesregierung", so Brandt.

Die GEW hat erstmals zu einer solchen Aktion aufgerufen, bei der die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen aktiv werden sollen. Über 380 Schulen haben daraufhin heute Vormittag ein Protestfoto angefertigt. Viele Kollegien haben dabei kreative Ausdrucksformen gefunden.

Wir danken für alle eingesendeten Fotos!

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Weitere Bilder: 5 vor 12 – GEW-Protestaktion am 20. März