Arbeitskreis: Pädagogische MitarbeiterInnen an Grundschulen und an Ganztagsschulen

Lohndumping in Ganztagsschulen?

Gibt's das: Billige Honorarkräfte an Schulen?

Lohndumping in der Wirtschaft - das hört man in den letzten Jahren immer häufiger. Lohndumping in Schulen - das hat eine neue Qualität. Genau das aber ist der Vorwurf, den Betroffene in Niedersachsen erheben. Seit Jahren beschäftigen insbesondere Ganztagsschulen Honorarkräfte, die das Nachmittagsprogramm zu verschiedenen Arbeitsgruppen durchführen.

Das hat viele Vorteile für die Landesschulbehörde bzw. die Landesregierung: die Honorarkräfte sind nicht nur billiger als LehrerInnen. Sie werden auch flexibel eingesetzt, zum Teil nicht nur im Freizeitprogramm am Nachmittag, sondern auch als Nachhilfe- und VertretungslehrerInnen. Das alles zu niedrigen Stundenlöhnen - manchmal so niedrig (Stundenlöhne unter 10 Euro), so dass einige mit staatlichen Leistungen aufstocken müssen, weil sie vom verdienten Geld nicht leben können. Als Selbstständige müssen sie vom Verdienst auch noch die Sozialabgaben selber zahlen.

Klage vor dem Arbeitsgericht Hannover

Arbeitsrechtlich relevante Merkmale des Honorarvertrages (freie Wahl, wann Unterricht erteilt wird, freier Einsatz von Materialien, freie Urlaubswahl, keine Bindung von Anweisungen des Schulleiters usw.) kommen im Schulbetrieb i.d.R. nicht zur Anwendung. Aus diesen Gründen gibt es die verschiedensten Varianten von Verträgen. Diese haben zur Konsequenz, dass sich mittlerweile Betroffene versuchen, über Endfristungs- bzw. Statusklagen mit Hilfe der GEW einen Arbeitsvertrag auf Angestelltenbasis vor dem Arbeitsgericht Hannover zu erstreiten – einige Klagen hatten bereits Erfolg.

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Gerichtliche Erfolge vor dem Arbeitsgericht Hannover: v.l.n.r.: Alph Kiel, Ulrich Prenzlow und Markus Haber.

Wie reagieren? Gründung des Arbeitskreises „Pädagogische MitarbeiterInnen an Ganztagsschulen“ in Hannover

In Hannover sind Honorarkräfte an den GEW-Kreisverband Hannover-Stadt herangetreten und haben sich in dem Arbeitskreis „Pädagogische MitarbeiterInnen an Ganztagsschulen“ organisiert. Momentan umfasst dieser AK zehn Kolleginnen und Kollegen. Ende Juni führten sie eine Informationsveranstaltung für Honorarkräfte durch, zu der über zwanzig Betroffene kamen, davon waren ein Drittel nicht in der GEW organisiert. Nach zwei Berichten von Betroffenen gab Heidi Schuldt (GEW-Rechtsschutz) rechtliche Hinweise. Silke Beu (SBPR) berichtete über die Rolle des SBPR und Eberhard Brandt(GEW-Landesvorsitzender) nahm die politische Einordnung dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse vor und gab genaue Einblicke in die gängige Praxis und in GEW-Handlungsmöglichkeiten. Aus diesem Teilnehmerkreis haben sich dann vier Betroffene zu weiteren Klagen entschlossen. Die GEW hat zurzeit dreizehn Kolleginnen und Kollegen Arbeitsrechtschutz gewährt.

Medien- und Landtagsreaktionen

In Hannover haben die Lokalredaktionen der „Hannoverschen Allgemeine Zeitung“ und der „Neue Presse“ diese Thematik aufgegriffen und über die Urteile bzw. Vergleiche vor dem Arbeitsgericht Hannover ausführlich berichtet. Ferner war es gelungen, am 29.9. 2011 einen Fernsehbeitrag in der ARD-Sendung „Panorama“ zu platzieren. Bisher hat vor dem Arbeitsgericht Hannover die Landesschulbehörde juristisch den Kürzeren gezogen.

Politisch hochgehängt ist die Vertragsproblematik mittlerweile im Niedersächsischen Landtag aufgrund des „Panorama“-Beitrages. Die Partei Die Linke brachte am 30.9.11 eine „Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung“ ins Parlament. Die Grünen/Bündnis'90 beantragten Akteneinsicht über Verträge mit außerschulischen Fachkräften an Ganztagsschulen und hatten bereits am 5.4.2011 eine „Große Anfrage“ (Drucksache 16/3885) zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Kultusministerium bezüglich der Vertragspraxis gestellt.

Wie weiter? Gründung weiterer Arbeitskreise in anderen GEW-Bezirken und -kreisverbänden

Wichtig wäre es, wenn sich weitere Arbeitskreise in anderen GEW-Bezirken gründen würden, um einerseits die arbeitsrechtlichen Verwerfungen aufzudecken und andererseits den Betroffenen das Gefühl zu vermitteln, dass sie in der GEW mit ihren Problematiken ernst genommen werden. Es geht im Kern nicht ausschließlich um die arbeitsrechtliche, sondern auch um die politische Problematik. Zu diesem Zweck müssen weitere Honorarkräfte organisiert und ihre Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in den gewerkschaftlichen Fokus gestellt werden.