Arbeitskreis: Pädagogische MitarbeiterInnen an Grundschulen und an Ganztagsschulen

Akteneinsicht: Honorarverträge, rechtliche und politische Praxis der Landesregierung: Ein Skandal!

Der Krimi an der Leine oder das Fass ohne Boden: Der Skandal um Honorarverträge an Ganztagsschulen nimmt kein Ende

Die Akteneinsicht um die Verstrickungen der CDU-FDP-Landesregierung und ihrer Kultusminister und Kultusministerin scheint sich wie ein Krimi zu lesen. Erfährt man bei „Tatort" spätestens nach 90 Minuten, wer der Schuldige ist, so zieht sich der Krimi an der Leine seit 10 Jahren hin. Diesen Sachstand förderte die Akteneinsicht zu Tage – entgegen aller Dementis der verschiedenen Kultusminister.

Antrag auf Akteneinsicht der Oppositionsparteien im Niedersächsischen Landtag

Zum Skandal um mutmaßlich irreguläre Verträge mit Honorarkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen hatten SPD-Mitglieder im Kultusausschuss des Landtages im November 2011 gemeinsam mit den Vertreterinnen von Bündnis'90/Die Grünen und von der Partei Die Linke Akteneinsicht beantragt.

"Die Deutsche Rentenversicherung und das Kultusministerium machen unterschiedliche Angaben darüber, wie das Problem der Honorarverträge an Ganztagsschulen behandelt worden ist. Nach der jüngsten Sitzung des Kultusausschusses müssen wir davon ausgehen, dass die verantwortlichen Minister mindestens seit 2008 wissentlich gegen geltende Rechtsgrundsätze verstoßen haben. Minister Althusmann hingegen streitet das ab. Deshalb wollen wir jetzt Akteneinsicht nehmen, damit wir uns ein ungeschminktes Bild machen können", erklärte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in Hannover.

Der Antrag der Oppositionsabgeordneten bezog sich auf alle Unterlagen aus Kultusministerium, Landesschulbehörde sowie den übrigen Ministerien inklusive Staatskanzlei, die sich seit 2002 mit dem Komplex Honorarkräfte an Ganztagsschulen beschäftigten und noch beschäftigen.

 

Aspekte der Akteneinsicht

Im Mai 2012 stellte die SPD auf einer Pressekonferenz eine Zusammenfassung der Akteneinsicht vor. Die Praxis der Beschäftigung außerschulischer Fachkräfte an Ganztagsschulen mithilfe von Honorarverträgen im großen Stil war von 2004 an systematisch von den verantwortlichen Ministern und ihren Staatssekretären betrieben worden, obwohl es zahlreiche Warnungen gab.

 

Rechtliche Bedenken

Frauke Heiligenstadt erläuterte , dass in den ausgewerteten Akten sich über die Jahre hinweg zahlreiche dokumentierte Beispiele dafür finden ließen, dass immer wieder rechtliche Bedenken geäußert wurden. Diese bezogen sich auf arbeitsrechtliche, strafrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte. Explizit mit dem Bezug zum Sozialversicherungsrecht wurde die „Hausspitze des Kultusministeriums" von der Oberfinanzdirektion bzw. von dem ehemaligen Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) gewarnt wurden. Arbeitsrechtliche Bedenken äußerten wiederholt Bedienstete der Landesschulbehörde und des Kultusministeriums selbst sowie der Personalvertretungen. Explizit Verstöße gegen damals geltendes Haushaltsrecht wurden vom Haushaltsreferat des Kultusministeriums gemeldet.

 

Skandalöses Handeln des Minister Busemann, der Ministerin Heister-Neumann und des Ministers Althusmann

Die dem Kultusausschuss vorgelegten Akten - so Heiligenstadt- sei zu entnehmen, dass die „Hausspitze des Kultusministeriums" entschieden habe, außerschulische Fachkräfte nun grundsätzlich aus dem nach 2004 eingeführten Budget für die Ausgestaltung des Ganztages einzusetzen, weil die Haushaltsmittel für eine vollständige Ausstattung neuer Ganztagsschulen nicht ausreichten. Ein interner Vermerk aus dem Kultusministerium vom März 2004 machte deutlich, dass die Zahl der Anträge auf Genehmigung des Ganztagsschulbetriebes bei weitem die finanziellen Ressourcen übersteige. Der Druck werde mit jeder neuen Genehmigung steigen. Eine Ausweitung der Haushaltsmittel sei aber nicht möglich. Heiligenstadt fasste ihre Kritik wie folgt zusammen: „Die erheblichen rechtlichen Probleme waren seit zehn Jahren allen Kultusministerien bekannt. Keiner hat etwas unternommen und gegengesteuert. Es ist unglaublich, wie fahrlässig die Landesregierung mit der Situation an Ganztagsschulen ungegangen ist und weiterhin umgeht. Es tun sich Abgründe auf – nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell."

 

Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt in Aktion

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover und das Hauptzollamt Hannover (Verstöße gegen §266a Strafgesetzbuch) zunächst gegen „unbekannt". In Hannover und der Region wurden zum Zweck der Überprüfung 2.300 Honorarkräfte in einem vier-seitigen Bogen nach ihren Tätigkeiten und Einkünften sowie knappe 100 Schulleitungen befragt. Davon hatten 1.500 Honorarkräfte und alle Schulleitungen Auskunft gegeben. Nach der Auswertung sind voraussichtlich ca. 75% sogenannte Scheinselbständige, die nun Anspruch auf Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Landesregierung hätten. Möglicherweise müssen viele Honorarkräfte in Angestelltenverträge übernommen werden. Bei mittlerweile 1.500 genehmigten Ganztagsschulen sind schätzungsweise Millionenbeträge fällig.

 

Klagen vor dem Arbeitsgericht Hannover

Seit Ende 2010 haben sich Betroffene Honorarkräfte in Hannover arbeitsrechtlich gegen diese Praxis gewehrt (wir berichteten, die Red.). Die GEW unterstützte sie erfolgreich in ihren Auseinandersetzungen mit der Landesschulbehörde. In allen 13 Fällen gewannen die Betroffenen in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Hannover, da die arbeitsrechtlichten Annahmen der Landesschulbehörde bzw. des Kultusministeriums im Rahmen von Schule nicht griffen. Somit klagten sie sich in unbefristete Angestelltenverträge ein, die nun vom Land finanziert werden müssen.

 

„The never ending story"

Die wichtigste Frage auf der SPD-Pressekonferenz im Mai 2012 war die, welche Personen letztendlich verantwortlich seien, musste Frauke Heiligenstadt leider mit dem Hinweis auf die „Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit" der wichtigsten Ergebnisse in den Akten beantworten. Wenn es der Wahrheitsfindung dient, muss die Vertraulichkeitsvermerke in den Akten aufgehoben werden!

Wir können gespannt sein: Der Krimi geht an der Leine weiter oder ist er etwa eine landespolitische Farce? Die nächste Landtagswahl am 20.1.2013 könnte dieses Theater beenden.