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Forderungen für die Länder-Tarifrunde 2013 beschlossen!

6,5 mehr Gehalt für die Landesbeschäftigten und eine tarifliche Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte. Diese Forderungen für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes heute in Berlin vorgestellt. Für die GEW sind die Entgelterhöhung und die tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte gleichrangige Ziele. Daher begrüßte GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad, dass die anderen Gewerkschaften sich der Forderung nach einer Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-ego) explizit angeschlossen haben.

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Für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes: Tannenbaum-Aktion am 14.12.2012 in Hannover

weihnachtsgeld 2010 2kMehr Geld und Respekt für gute Arbeit!

Bei den Beamtinnen und Beamten, Ruheständlern und Tarifbeschäftigten wurde in den letzten Jahren immer weiter gekürzt und gestrichen. Damit muss jetzt Schluss sein! Wir kämpfen für die Wiedereinführung des Weihnachts- und Urlaubgeldes und für Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst.

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Berufsverboteopfer fordern Rehabilitierung: Protestaktionen am 6.11.12 vor dem Landtag

In den niedersächsischen Landtag haben die Fraktionen von LINKEN und auch SPD einen Antrag/Änderungsantrag eingebracht, der sich mit der Rehabilitierung der Betroffenen und entsprechenden Maßnahmen beschäftigt. Beide Anträge wurden kürzlich im Innenausschuss des Landtages nach einigen Diskussionen von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt!

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Protestschreiben: Menschenrechtsverletzungen und Behinderungen der Pressearbeit in der Türkei

Demokratie hinter Gittern

Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet hat sich die politische Situation in der Türkei vor allem in den letzten zwei Jahren in Bezug auf demokratische Standards dramatisch verschlechtert - trotz des Beitrittsprozesses in die Europäische Union. Nachdem die über Jahre andauernde Auseinandersetzung zwischen der islamisch ausgerichteten AKP-Regierung und dem kemalistisch ausgerichteten Staatsapparat endgültig zu Gunsten der AKP entschieden ist, begibt sich die Türkei auf den Weg zu einer parlamentarisch abgesicherten Ein-Parteien-Diktatur.

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Rückblick: Aktionstag Umfairteilen auch für Bildung! in Hannover und Nienburg

Am 29. September fand der bundesweite Aktionstag des Bündnisses "Umfairteilen" gegen das wachsende Ungleichgewicht der Vermögens- und Einkommensverteilung mit Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen statt. Kernforderungen sind eine sozial angemessene Besteuerung der großen Vermögen und hohen Einkommen und eine Umkehr der Politik des Ausverkaufs von öffentlichem Eigentum.

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