Archiv

Haushaltsklausur der CDU-FDP-Landesregierung: Den letzten Groschen geben!

Am Sonntag, den 1. August trifft sich in Hannover die Landesregierung unter Ministerpräsident McAllister zu der mit Spannung erwarteten Haushaltsklausur. Die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bringen dazu unter der Überschrift "Wir bringen der Landesregierung unsere letzten Groschen!" Flugblätter heraus, auf denen die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundes- und der Landesregierung scharf kritisiert wird.

Weiterlesen: Haushaltsklausur der CDU-FDP-Landesregierung: Den letzten Groschen geben!

Volksbegehren für gute Schulen: Zulässigkeit erfüllt!

Wie Landeswahlleiter Volker Homuth heute mitteilte, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehres „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen" erfüllt. Obwohl die gesetzliche Halbjahresfrist für die Antragstellung erst am 2. Juni 2010 endet, haben die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens bereits am 28. Mai 2010 den Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit beim Landeswahlleiter eingereicht.

Weiterlesen: Volksbegehren für gute Schulen: Zulässigkeit erfüllt!

Tarifrunde 2010 (TVÖD: Kommune und Bund): Beschäftigte am 8.2.10 im Warnstreik in Hannover!

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) und des Bundes kein Angebot zur Erhöhung der Entgelte für die Beschäftigten vorgelegt.

Weiterlesen: Tarifrunde 2010 (TVÖD: Kommune und Bund): Beschäftigte am 8.2.10 im Warnstreik in Hannover!

Volksbegehren für gute Schulen: SAMMELN von Unterschriften, JETZT!!!

Nach dem Auftakt am 13. November 2009, der zu einem landesweiten Presseecho führte, hat die Arbeit vor Ort begonnen: lokale Aktionen organisieren, Mitstreiter und Unterstützer gewinnen, immer wieder Überzeugungsarbeit leisten und Unterschriften sammeln, sammeln, sammeln…

Weiterlesen: Volksbegehren für gute Schulen: SAMMELN von Unterschriften, JETZT!!!

Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen am 13.November 2009 gestartet!

Im vergangenen Frühjahr bis zum Sommer 2009 kam der Angriff der Landesregierung auf die Gesamtschulen – mit der Novellierung des Nds. Schulgesetzes im Juni wurde das „Turbo-Abitur“ verbindlich für Gesamtschulen festgeschrieben und die Mindestgröße für neue Gesamtschulen von vier auf fünf Parallelklassen je Jahrgang willkürlich erhöht. Der zehntausendfache Protest von Eltern, Lehrkräfte und SchülerInnen im Frühsommer dieses Jahres wurde ignoriert, stichhaltige Argumente wurden vom Tisch gewischt, die Anhörung der Verbände im Kultusausschuss zum Thema verkam zur Farce.

Weiterlesen: Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen am 13.November 2009 gestartet!